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Gesamtschulneugründungen

Streit über neue Gesamtschulen geht weiter

Kommunen ärgern sich weiter über die Hürden für Gesamtschulneugründungen in Niedersachsen: Betroffene Gemeinden überlegen sogar eine Klage auf den Weg zu bringen, weil die Kommunen durch die Gesetzvorschriften der CDU/FDP-Landesregierung in ihren Rechten als Schulträger eingeschränkt werden.

Die hohen Hürden für Gesamtschulneugründungen in Niedersachsen sorgen bei Kommunen weiter für Ärger. Betroffene Gemeinden denken inzwischen darüber nach, ob eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Erfolg haben könnte, weil die Kommunen durch die Gesetzvorschriften der CDU/FDP-Landesregierung in ihren Rechten als Schulträger eingeschränkt werden. Das wurde am Mittwoch in Hannover nach einer Tagung von kommunalen Vertretern und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bekannt. Nach den Vorgaben der Regierung müssen Gemeinden unter anderem nachweisen, dass die Schule pro Jahrgang fünf Klassen bilden kann.

An dieser Hürde scheitert unter anderem eine Initiative zur Neugründung einer Gesamtschule im Kreis Rotenburg. Dort hatten sich die Eltern und Politiker parteiübergreifend für eine neue Gesamtschule eingesetzt. „Die Situation bei uns ist typisch für ländliche Regionen“, sagte Helmut Ringe (SPD), der Vorsitzende des Schulausschusses im Kreis Rotenburg. Der Kreistag in Rotenburg forderte die Landesregierung auf, von der Mindestgröße von fünf Klassen pro Jahrgang abzurücken. Dort stimmte mit Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) auch ein prominentes Kabinettsmitglied gegen die Linie der eigenen Landesregierung, sagte Ringe.

Im Sommer werden in Niedersachsen mindestens 19 neue Gesamtschulen eröffnet. Im vergangenen Jahr gingen nach sechs Jahren politisch verordneter Zwangspause 16 neue Standorte an den Start. An vielen anderen Orten gibt es zwar großes Interesse von Eltern an Neugründungen, aber dort werden die von der Regierung geforderten Voraussetzungen bisher nicht erfüllt. D

er stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, wies die GEW-Kritik zurück. „Nächstes Schuljahr erfolgt eine Stärkung der Haupt- und Realschule, um langfristig in der Fläche ein vielfältiges und wohnortnahes Schulsystem anbieten zu können. Ein Flächenland wie Niedersachsen braucht regionale schulische Maßanzüge und keine Einheitsschule“, sagte Klare. Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ina Korter, unterstützte hingegen die Linie der Kommunen und der Gewerkschaft.

Der ländliche Raum dürfe nicht durch ein „Drei-Klassen-Recht“ bei den Gesamtschulneugründungen weiter benachteiligt werden, sagte Korter. Die besten Bedingungen hätten kirchliche und private Träger von Gesamtschulen, weil für diese keine Mindestzügigkeit gelte.

lni


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