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Streit über Finanzausstattung der Kommunen geht weiter

Im Streit um die Finanzausstattung der Kommunen ist noch keine Einigung in Sicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte am Freitag der Forderung des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) in Visselhövede (Kreis Rotenburg) eine Absage, den Kommunen die Mittel komplett weiterzuleiten, die das Land vom Bund für die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige erhalte.

Visselhövede. Weil sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei zwar völlig unstreitig, dass die Kommunen von den Kosten für die Grundsicherung entlastet werden sollen. "In Niedersachsen haben wir aber eine Sondersituation. Diese Kosten fallen teilweise bei den Kommunen und teilweise beim Land an. Deshalb muss ein Teil der Entlastung vom Bund auch an das Land gehen. Das ist eine Frage der Fairness", sagte Weil.

Der NLT-Vorsitzende Bernhard Reuter sagte, der Bund habe Sozialleistungen wie die Grundsicherung übernommen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Das Geld sei jedoch zum Teil bei der alten und nun auch bei der neuen Landesregierung geblieben. Der NLT erwarte, dass das Geld ab 2014 vollständig an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergegeben werde. Es gehe um 107 Millionen Euro. "Der Bund wollte nicht einzelne Landeshaushalte, sondern die Kommunen entlasten", sagte Reuter.

dpa


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