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Landtag

Straftaten gegen Flüchtlinge haben stark zugenommen

Straftaten gegen Flüchtlinge durch zumeist rechtsradikal motivierte Täter haben in Niedersachsen 2015 extrem stark zugenommen. Das Landeskriminalamt registrierte 110 Fälle, 89 davon mit rechtem Hintergrund, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover.

Hannover. 2014 habe es nur acht Taten gegen Flüchtlinge gegeben. Zu den Taten im vergangenen Jahr zählten acht Brandstiftungen, überwiegend ging es um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Auch bei anderen Straftaten mit rechter Motivation habe es 2015 einen starken Anstieg gegeben.

In der nach den Silvester-Übergriffen von Köln entbrannten Debatte um Kriminalität durch Flüchtlinge hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zudem vor Panikmache und pauschalen Verdächtigungen gewarnt. Die Zahlen belegten, dass mit dem Zuzug vieler Flüchtlinge die Kriminalität in Niedersachsen nicht enorm gestiegen sei, sagte Pistorius

Wie Pistorius vorrechnete, gab es in Niedersachsen in den Monaten November und Dezember insgesamt 87. 371 Straftaten, 3060 davon - das sind 3,5 Prozent der Fälle - wurden von Flüchtlingen begangen. Zumeist handele es sich um Diebstähle. "Ich bin deshalb sehr für eine sachliche Debatte, in der nicht verharmlost, aber auch nicht unnötig dramatisiert wird." Sexuelle Gewalt bei Großveranstaltungen wie in Köln seien in Niedersachsen bisher nicht registriert worden. Allerdings habe es vereinzelt Straftaten mit sexuellem Bezug gegeben, bei denen Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt wurden.

Um die Kriminalität im Umfeld großer Flüchtlingsunterkünfte zu erfassen und konsequent zu verfolgen, werde nach Braunschweiger Vorbild auch an den anderen Standorten von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge eine Sonderkommission der Polizei eingerichtet, kündigte der Innenminister an.


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