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Eine Frau blickt auf die Lichtinstallation am Kröpcke in Hannover.

Eine Frau blickt auf die Lichtinstallation am Kröpcke in Hannover. © Julian Stratenschulte

Steuern

Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Fördergelder für einen bald darauf insolventen Kaviarhersteller. Eine teure Lichtinstallation, die kaum auffällt. Ein Anleger für eine Autofähre, die es nicht gibt. Diese - und andere - Beispiele von Verschwendung in Niedersachsen und Bremen rügt der Steuerzahlerbund.

Hannover. Die Verschwendung von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe wirft der Bund der Steuerzahler den Behörden in Niedersachsen und Bremen vor. Im Schwarzbuch des Verbandes, das am Donnerstag vorgestellt wurde, sind zehn Fälle aufgeführt. "Nach wie vor wird Steuergeld durch zu sorgloses und unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, durch unangebrachtes Prestigedenken der Politik oder einfach ohne Sinn und Verstand vergeudet", sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Er forderte organisatorische und personelle Konsequenzen - bis hin zur Bestrafung der Verantwortlichen. Einige Beispiele aus dem Schwarzbuch:

FÖRDERGELDER FÜR KAVIAR-PLEITE:

Subventionen von 667 000 Euro zahlte das Land Niedersachsen für den Bau einer Anlage zur Kaviar-Herstellung in Loxstedt bei Bremerhaven. Das Ziel war eine tierfreundliche Gewinnung des Störrogens ohne das Töten des Weibchens: Der Kaviar sollte mit einem neuen Verfahren lebenden Fischen entnommen werden. Doch zehn Tage nach der Zahlung der Fördermittel meldete das Unternehmen Insolvenz an. Es hatte für seinen Kaviar nicht genug Abnehmer gefunden.

LEUCHTSKULPTUR MIT GERINGEM EFFEKT

Für eine Lichtinstallation aus gefaltetem Stahlblech am Kröpcke gab die Stadt Hannover 370 000 Euro aus. Die Luxusleuchte ist zwar mit eigener Heizung und Ultraschallanlage gegen Taubenkot ausgestattet, fällt aber in der Dunkelheit kaum auf. In der Advents- und Weihnachtszeit bleibt sie zudem ausgeschaltet - um der Festbeleuchtung keine Konkurrenz zu machen.

MARODES SCHWIMMBAD

Das Misburger Bad in Hannover erweist sich nach Ansicht des Steuerzahlerbundes als Millionengrab. Im Herbst 2014 fiel die einst privatisierte Badeanstalt an die Stadt zurück. Wenig später stellte sich heraus: Die Schwimmhalle mitsamt Fitness- und Saunabereich ist einsturzgefährdet. Grund ist Pfusch am Bau während der Renovierungsarbeiten unter dem privaten Investor. Die Sanierungskosten betragen 16,5 Millionen Euro, ein Abriss würde 20,2 Millionen Euro kosten. Zusätzlich muss die öffentliche Hand für den misslungenen Umbau noch Sanierungskostenzuschüsse von 17,7 Millionen Euro begleichen, die die Bank des Privatinvestors geltend macht.

ANLEGER OHNE AUTOFÄHRE

Die Stadt Hitzacker ließ 2013 für 360 000 Euro einen Fähranleger bauen. Doch die von der Stadt gewünschte Autofähre gibt es bis heute nicht. Grund ist ein nachlässig formulierter Vertrag mit dem Fährbetreiber. Dort ist nur von einer "Personen- und Lastenfähre" die Rede. Der Betreiber sieht sich daher nicht verpflichtet, eine Autofähre einzusetzen.

LEHRERIN IM DSCHUNGELCAMP

Eine Gymnasiallehrerin aus Soltau ließ sich im Januar 2016 krankschreiben und begleitete ihre Tochter für eine Fernsehshow ins Dschungelcamp nach Australien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mai. Die Lehrerin ist vom Unterricht freigestellt, erhält aber weiterhin ihre Bezüge von rund 4500 Euro monatlich. "In der Privatwirtschaft wäre wohl in ähnlichen Fällen eine fristlose Kündigung erfolgt", rügte der Bund der Steuerzahler.

dpa


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