Navigation:

DEBATTE: Der Steuerzahlerbund ist gegen die geplante "Kulturabgabe" für Hotels.© Steiner

Hotel-Streit

Steuerzahlerbund ist gegen "Kulturabgabe"

Für eine zusätzliche „Kulturförderabgabe“ für Hotelgäste gibt es aus Sicht des Bundes der Steuerzahler keine gesetzliche Grundlage. Entsprechende Pläne, wie derzeit in Hannover oder Osnabrück als Reaktion auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in Hotels diskutiert, sollten schnellstens begraben werden, teilte der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen mit.

HANNOVER. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes erlaubt das niedersächsische Kommunalabgabengesetz den Städten und Gemeinden zwar die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Steuern. Unter alle drei Abgabenarten könne die sogenannte „Kulturförderabgabe“ jedoch nicht gefasst werden. So sei die Abgabe etwa keine Gebühr, weil es anders als bei Abfall- oder Verwaltungsgebühren an einer speziellen Gegenleistung der Stadt mangele. Das nicht über spezielle Eintrittspreise finanzierte Kulturangebot einer Stadt stehe im Übrigen in der Regel nicht vorrangig auswärtigen Übernachtungsgästen zur Verfügung. Es werde vielmehr hauptsächlich für die Einheimischen bereitgehalten.  

Dagegen plädieren die Grünen im niedersächsischen Landtag für eine kommunale Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen. Sie schlagen den Kommunen vor, analog zur Kulturabgabe in Weimar, einen Festbetrag von einem oder zwei Euro pro Hotelübernachtung zu erheben. Im Gegensatz zur Erhebung eines bestimmten Prozentsatzes auf den Umsatz sei dies zulässig, weil die Kommunen laut Grundgesetz das Recht haben, örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern zu erheben, sofern diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.    

Die Einnahmequelle ist laut den Grünen eine „Notwehr zur Rettung der Kulturangebote vor Ort“. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es nicht nur billig, sondern offensichtlich auch recht, neue Einnahmequellen zu erschließen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic. dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Finden Sie, dass es im Stadion Bereiche geben soll, in denen Pyro erlaubt ist?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie