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Steuerzahlerbund fordert kleinere Kommunalparlamente

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verkleinerung der Kommunalparlamente ab der kommenden Wahlperiode. "Gerade in den ländlichen Räumen bereitet es den Parteien zunehmend Probleme, genügend Kommunalpolitiker zu rekrutieren, die auch den steigenden Anforderungen an das Ehrenamt gewachsen sind", sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, am Dienstag mit Blick auf die im Herbst 2016 stattfindenden Kommunalwahlen.

Hannover. "Eine Verringerung der Zahl der Mandate könnte hier Erleichterung schaffen."

Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht es Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern, Landkreisen und der Region Hannover eine Reduzierung der Abgeordneten, wobei die Zahl von 20 nicht unterschritten werden darf. Damit eine Reduzierung bereits in der kommenden Wahlperiode greifen könnte, muss eine Änderung nach Angaben von Zentgraf aber bis zum 30. beschlossen werden.

"Kleinere Vertretungen ermöglichen eine effektivere Arbeit und reduzieren Reibungsverluste im politischen Alltag", betonte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Außerdem könnten die Kommunen so Geld sparen, weil sie dann weniger Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung zahlen müssten.

dpa


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