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Steuern

Steuerzahlerbund fordert Sparsamkeit

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen appelliert an die Kommunalpolitiker, die Zuschüsse an die Fraktionen zu begrenzen. Es dürften keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler entstehen, auch wenn sich die Zahl der Fraktionen nach den Kommunalwahlen in vielen Orten erhöht habe, teilte der Verband am Dienstag mit.

Hannover. Er verwies dabei auf den flächendeckenden Einzug der AfD in die Kommunalparlamente.

Die Zuwendungen an die Fraktionen sind freiwillige Leistungen, die Kommunen können unter anderem Geld für Sach- und Personalkosten gewähren. Die Politikfinanzierung sei in etlichen Städten übertrieben und stelle eine unverhältnismäßige Belastung für die Steuerzahler dar, kritisierte der Verband. Die Regelungen müssten daher dringend angepasst werden.

dpa


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