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Der Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Der Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider (SPD). © Peter Steffen/Archiv

Steuern

Steuereinnahmen: Schneider lehnt zusätzliche Ausgaben ab

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen in der Landeskasse lehnt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einem Medienbericht zufolge Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben ab.

Osnabrück. "Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Das Land hatte in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres knapp 13,2 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - das sind gegenüber dem Vorjahreswert 266 Millionen Euro mehr. Danach waren Rufe unter anderem von der Opposition laut geworden, mehr Geld in Bildung und den Schuldenabbau zu stecken.

"Das Plus ist erfreulich, aber nicht überbordend", sagte Schneider dem Blatt. Er verwies gleichzeitig auf Mehrausgaben. So werde das Land wegen der hohen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr wohl 100 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich geben müssen. Darüber hinaus kämen Nachzahlungen an die Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen. Wie hoch die Summe ausfällt, stand zunächst noch nicht fest. Schneider sagte dazu: "Ich gehe von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus."

dpa


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