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Niedersachsen Steinmeier: Staatskrise nicht herbeireden
Nachrichten Niedersachsen Steinmeier: Staatskrise nicht herbeireden
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15:39 27.02.2018
Frank-Walter Steinmeier spricht im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft. Quelle: Jörg Sarbach
Bremen

Er verstehe manche Ungeduld, aber man solle die Staatskrise nicht herbeireden, so Steinmeier am Dienstag am Rande eines Besuches in Bremen. Die Erfahrung der vergangenen 70 Jahren sei gewesen, dass jede begonnene Koalitionsverhandlung mit einem Abschluss und dann mit der sofortigen Regierungsbildung geendet habe. "Wir erleben jetzt zum ersten Mal, dass das nicht der Fall war", so Steinmeier am Dienstag mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Deshalb sei Zeit notwendig gewesen, um zwischen anderen Partnern die Chance für eine Koalition zu prüfen. "Jetzt müssen wir sehen, wie sich die SPD, deren Abstimmungsergebnis noch aussteht, bis zum nächsten Wochenende entscheidet."

dpa

Nach dem Fund eines Schweinekopfes mit Nazi-Symbolen vor einer Moschee in Helmstedt sind drei mutmaßliche Täter ermittelt. Ein 30-jähriger Mann aus Helmstedt und zwei Komplizen hätten die Tat umfassend eingeräumt, teilte die Polizei am Dienstag mit.

27.02.2018

Die knackigen Minusgrade der vergangenen Tage dürften den meisten Landwirten sehr willkommen sein. "Wenn es so kalt ist wie heute, nutzt das vor allem der Bodenstruktur, die vom Frost aufgelockert wird", sagte am Dienstag Heike Bollmann vom Landvolk Niedersachsen in Hannover.

27.02.2018

Die Unternehmerverbände Niedersachsen sehen Gefahren für die Wirtschaft wegen des Leipziger Urteils, wonach Diesel-Fahrverbote grundsätzlich möglich sind. "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verheißt nichts Gutes", sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, am Dienstag.

27.02.2018