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Stahmann (Die Grünen) zweifelt an der Sicherheit in den Maghreb-Staaten.

Stahmann (Die Grünen) zweifelt an der Sicherheit in den Maghreb-Staaten. © I. Wagner/Archiv

Migration

Stahmann bezweifelt Sicherheit in Maghreb-Staaten

Nach Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat auch die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann Zweifel an der geplanten Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer angemeldet.

Bremen. "Eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, Berichte über Folter, autoritäre Regime zumindest in Marokko und Tunesien – ich würde mich in diesen Ländern nicht sicher fühlen", sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen.

Sie wertete den Vorstoß der großen Koalition als "politischen Aktionismus", mit dem die Gesellschaft in Deutschland wieder ein Stückchen Humanität aufgebe.

Sieling hatte erst vor zwei Wochen erklärt, er "sehe bislang keine hinreichenden Argumente, um einem solch weitreichenden Eingriff im Bundesrat zuzustimmen".

Der Bundesrat wird sich am 18. März erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen, der zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen beitragen soll. Wer aus einem sicheren Herkunftsland stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl.

dpa


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