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Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (CDU).

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (CDU). © Philipp Schulze/Archiv

Kommunen

Städtetag fordert Milliarden für Integration von Flüchtlingen

Die Integration der in Deutschland lebenden Flüchtlinge wird nach Ansicht des Niedersächsischen Städtetages jährliche Kosten von 20 bis 30 Milliarden Euro mit sich bringen.

Hannover. In einem am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Positionspapier fordert der kommunale Spitzenverband Bund und Länder auf, "dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge" zur Verfügung zu stellen. Der Bund müsse seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetzen, die von den Ländern in gleicher Höhe gegenfinanziert werden müssten. Dadurch ließe sich im Zeitraum von 2016 bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen.

"Es muss uns gelingen, diese Aufgaben auch finanziell zu bewältigen", sagte Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages. "Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen." Abseits der Finanzierungsfrage fordert der Städtebund neue Lösungen, um den Mangel an Deutschlehrern zu reduzieren. Dazu müsse die Politik die Mindestanforderungen senken und damit Ehrenamtlichen den Zugang in den Bereich der Sprachförderung an Schulen erleichtern. Um einen Mangel an günstigem Wohnraum zu verhindern, müsse es auch hier eine langfristige Finanzierung von Bund und Ländern in Millionenhöhe geben.

dpa


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