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Städte- und Gemeindebund: Dieselgipfel hilft "nur marginal"

Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, hat der Politik am Rande des Dieselgipfels Untätigkeit vorgeworfen. Notwendig seien eine vernünftige Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, intelligente Konzepte für Radwege, mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und klare Aussagen dazu, in welchen Zeiträumen mit anderen Fahrzeugen auf den Straßen geplant werden müsse.

Hannover. Diese wichtigen Fragen beantworte der Gipfel nicht, sagte er am Mittwoch in Hannover. "Es bleiben viele Fragen, auf die die Städte und Gemeinden endlich Antworten erwarten."

Trips kam zu dem Schluss: "Der Gipfel hilft uns in den Kommunen bei der dringend notwendigen Verkehrswende nur marginal. Die Politik tut im Moment leider nur das Allernötigste." Die vielen Skandale in der Autoindustrie zeigten aber auch, dass die Verkehrspolitik nicht allein von der Industrie bestimmt werden dürfe. "Die Politik muss dringend das Steuer wieder in die Hand nehmen und Wege in die anstehende Verkehrswende mit den Kommunen und gern mit, aber zur Not auch gegen die Widerstände aus den Automobilkonzernen, beschreiten", forderte er.

Bei dem Treffen sollten konkrete Maßnahmen vereinbart werden, um den Schadstoffausstoß von Millionen von Fahrzeugen zu senken. Angestrebt werden Software-Updates für Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 5 und 6, die komplett von den Konzernen bezahlt werden sollen. Weitergehende technische Umrüstungen direkt an Motorbauteilen waren zunächst fraglich.

dpa


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