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Pistorius wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt.

Pistorius wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt. © Peter Steffen/Archiv

Justiz

Stadt Osnabrück hält Beamtenprämien weiterhin für rechtens

Auch nach der Anklage gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) wegen angeblich unrechtmäßig gewährten Prämien für Beamte hält die Stadt an ihrer Rechtsauffassung fest.

Osnabrück. "Wir sind der Ansicht, das wir auf der Basis des bestehenden Rechts die Prämie zahlen konnten", sagte am Donnerstag ein Sprecher der Stadt. Die Stadt wie auch rund 40 andere Kommunen in Niedersachsen hatten in der Vergangenheit Leistungsprämien an einen größeren Kreis ihrer Beamten gezahlt als gesetzlich vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte unter anderem Anklage gegen Pistorius und den früheren Landrat des Kreises Osnabrück, Manfred Hugo (CDU) erhoben.

dpa


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