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Niedersachsen Staatskanzleichef Mielke soll mehr Geld bekommen
Nachrichten Niedersachsen Staatskanzleichef Mielke soll mehr Geld bekommen
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17:52 01.02.2018
Staatssekretär der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/Archiv
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Zur Begründung wurde auf die besondere Rolle und Verantwortung des Staatskanzleichefs verwiesen. In seinen Händen liege die Gesamtkoordination der Politik der Landesregierung. Außerdem sei er verantwortlich für die Vor- und Nachbereitung der Kabinettssitzungen. Als einziger Staatssekretär nehme er zudem die Leitung einer Behörde wahr. Die Leitung der anderen Ressorts obliege den jeweiligen Ministerinnen und Ministern.

Die Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Nachtragshaushaltes vorgeschlagen wird, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. "Dass der Ministerpräsident vorhat, Staatssekretär Mielke jetzt einfach mal so 2000 Euro monatlich mehr bezahlen zu lassen, ist dreiste Selbstbedienung und durch nichts gerechtfertigt." Ganz im Gegenteil sei er im Vergleich zu seinem bisherigen Aufgabengebiet in dieser Legislaturperiode sogar für drei Abteilungen weniger zuständig als zuvor.

Die Staatskanzlei verwies indes darauf, dass auch in zahlreichen anderen Ländern die Chefs der Staatskanzleien nach B10 besoldet werden, so beispielsweise in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, in Hamburg, Brandenburg, Thüringen, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Zwar habe die Staatskanzlei zwar formal drei ihrer bisherigen fünf Abteilungen an das neue Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abgegeben. Dabei handele es sich allerdings um lediglich 38 Prozent des Personalkörpers.

dpa

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