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Justiz

Staatsgerichtshof rügt Regierungsantworten

Juristische Pleite für die niedersächsische Regierung: Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat den Klagen der CDU-Landtagsfraktion stattgegeben und damit die zum Teil sehr langen Antwortzeiten bei parlamentarischen Anfragen von höchster Stelle gerügt.

Bückeburg. Die Regierung sei nach Paragraf 24 der Landesverfassung gehalten, "unverzüglich" auf die Anfragen zu antworten, urteilte das Gericht am Freitag. In den angezeigten Fällen seien die Anfragen aber "nicht unverzüglich beantwortet" worden. Dadurch habe sie die Rechte der Abgeordneten verletzt. Die CDU hatte drei Klagen eingereicht, weil sieht die verfassungsrechtlichen Auskunftsrechte verletzt sieht.

dpa


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