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Staatsgerichtshof prüft Bremer Atomtransportverbot

Der Bremer Staatsgerichtshof prüft seit Freitag das Verbot von Atomtransporten über die Häfen des Zwei-Städte-Staates. Bremen hat bundesweit als erstes Bundesland seine Häfen für Kernbrennstoffe gesperrt.

Bremen. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr eine entsprechende Änderung des Hafengesetzes beschlossen. Dagegen hatten die CDU-Abgeordneten geklagt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll das Urteil erst Ende Mai verkündet werden. Der Staatsgerichtshof müsse auch prüfen, ob er überhaupt zuständig sei.

Die Christdemokraten halten das Atomtransportverbot für verfassungswidrig. Sie sind der Ansicht, dass Bremen mit der Gesetzesänderung seine Kompetenzen überschritten hat, wie ein Sprecher der Fraktion sagte. Für das Atomrecht sei ausschließlich der Bund zuständig. Zudem verstoße das Gesetz gegen das Grundgesetz und Europäisches Recht.

dpa


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