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Die Abgeordneten sitzen in Bremen im Plenarsaal.

Die Abgeordneten sitzen in Bremen im Plenarsaal. © Focke Strangmann/Archiv

Bürgerschaft

Sozialleistungsbetrug: Untersuchungsausschuss beginnt Arbeit

Der Bremer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des mutmaßlichen massenhaften Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven hat die Arbeit aufgenommen. In Bremerhaven sollen möglicherweise mehr als 1000 bulgarische und rumänische Einwanderer unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen mit Scheinverträgen durch Vermittlung zweier Vereine unberechtigt Sozialleistungen vom Jobcenter erschlichen haben.

Bremen. Das Gremium solle klären, wie es dazu kommen konnte, teilte die Bürgerschaft am Donnerstag mit. Geklärt werden solle auch, welcher Schaden entstanden ist. Die beteiligten Behörden in Bremen und Bremerhaven wurden aufgefordert, die betreffenden Dokumente vorzulegen.

In dem Zusammenhang wird auch gegen den Bremerhavener SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk wegen Verdachts der Beihilfe ermittelt. Seine Immunität wurde aufgehoben. Er selbst wies die Vorwürfe zurück.

dpa


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