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Der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD).

Der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD). © Peter Steffen/Archiv

Verfassung

Sorge in Niedersachsen und Bremen nach Referendum

Nach dem "Ja" der Türken zur neuen Machtfülle für Präsident Recep Tayyip Erdogan haben Politiker in Niedersachsen und Bremen den Demokratieverlust in der Türkei beklagt.

Hannover. "An die Stelle einer lebendigen parlamentarischen Demokratie mit einer ausgeprägten Gewaltenteilung und einer Kontrolle der politischen Macht tritt ein politisches System, in dem der Präsident weitgehend alleine bestimmen kann", sagte der Niedersachsen SPD-Regierungschef Stephan Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Damit steige das Risiko weiterer autoritärer Tendenz, die in den letzten Monaten schon sichtbar geworden seien.

Bremens Bürgerschaftspräsident Christian Weber fürchtet Entfremdung und Feindschaft. "Ich habe die Sorge, dass die Spaltung, die das Referendum in der türkischen Gesellschaft bewirkt hat, zu Entfremdung oder gar Feindschaften auch in den Kreisen unserer Mitbürger mit türkischen Wurzeln führen könnte", sagte Weber am Montag. "Das bisherige Miteinander zwischen Deutschen, Türken und Deutschtürken droht in eine Phase der Trennung zurückgeworfen zu werden, das dürfen wir nicht zulassen."

Nach dem knappen Ausgang befürchte er einen eklatanten Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Noch-Demokratie Türkei. Das bevorstehende Präsidialsystem widerspreche dem Wesen und den Werten einer europäischen Gemeinschaft.

dpa


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