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Er will den Staat stärken: Im NP-Interview erläutert Ministerpräsident Stephan Weil, wie dieser Staat funktionieren soll.

NP-Interview

So funktioniert Weils starker Staat

Wie soll die Gesellschaft mit den wachsenden Flüchtlingszahlen umgehen? Und wie die Regierung? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht da vom „starken Staat“, der nötig sei. Im exklusiven NP-Interview erklärt er, was er damit meint.

Hannover. Herr Ministerpräsident, Sie haben nach den Ereignissen von Köln wohl als erster SPD-Politiker vom „starken Staat“ gesprochen. Was ist das?
Ein starker Staat ist handlungsfähig und erfüllt effizient seine Aufgaben, damit gewinnt er Vertrauen. Ein starker Staat prahlt nicht und versucht nicht, durch große Worte eigene Defizite zu überspielen. Der riesige Aktenberg von Asylanträgen und der Silvesterabend in Köln sind problematisch.

Der Ruf nach einem „starken Staat“ klingt in Deutschland riskant.
Wir sind eine liberale und weltoffene Gesellschaft, und das wollen wir auch bleiben. Wir stellen jetzt fest, dass gerade so eine Gesellschaft auch unter Druck geraten kann. Deutschland ist das Ziel von vielen Flüchtlingen, und wir wollen auch helfen. Gerade eine liberale Gesellschaft aber muss darauf achten, dass sie sich nicht selbst überfordert. Sie muss auch Grenzen setzen, Regeln definieren. Sonst verliert die Offenheit der Gesellschaft ihre Zustimmung.

Was heißt das nach Köln?
Es darf keine rechtsfreien Räume geben, der Staat darf nicht die Kontrolle verlieren. Mich hat das an die Chaostage in Hannover erinnert. Es hat Jahre gedauert, bis das Vertrauen wieder hergestellt war. Man hat damals gesehen, dass es eine Grenze gibt, die eingehalten werden muss, damit die Menschen ihre Grundsicherheit nicht verlieren. Wir sind jetzt in einer Situation, in der viele Menschen verunsichert sind. Das lässt sich nicht bestreiten, ich würde auch davor warnen, darum herumzureden.

Hat das Land analysiert, ob es Vorfälle wie es sie Silvester ja auch in Hamburg gegeben hat, auch in Niedersachsen geben könnte?
Wir haben uns die Situation genau angesehen, es gibt in Niedersachsen Einzelfälle, auch in der Region Hannover oder Oldenburg, wenige Einzelfälle erfreulicherweise. Wenn wir Kriminalität durch Flüchtlinge haben, sind das in der Regel geringfügige Delikte, die die allgemeine Sicherheitslage nicht nennenswert tangieren. Und man muss mit gleichem Nachdruck betonen: Wir haben eine steigende Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge. Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft jetzt im Fall Salzhemmendorf Anklage erhebt. Wir können aber in Niedersachsen sagen: Der Staat kommt seinen Aufgaben nach.

Hinter beiden Seiten steht die Frage, ob wir genug Polizei haben. Wann sieht man eigentlich noch Polizisten zu Fuß auf der Straße?
Generell kann man sagen, Niedersachsen hat hier einen Vorteil. Anders als andere Bundesländer haben wir bei der Polizei kein Personal abgebaut. Noch vor Köln haben wir im vergangenen Jahr 150 zusätzliche Stellen beschlossen.

Die Gewerkschaft der Polizei hält 1000 für nötig.
Wir sind sehr sensibel und analysieren die Situation laufend. Wir müssen sehen, wie sich die weitere Entwicklung darstellt. Im Moment ist mein Eindruck, wir kommen gut zurecht. Man muss sehen, ob Beamte stärker von Verwaltung entlastet werden können, damit sie sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können. Und ein starker Staat ist ja kein Polizeistaat.

Plötzlich ist die Frage nach Kriminalität von Ausländern wieder ins Bewusstsein gerückt. Vor knapp vier Wochen haben Ihr Innen- und Justizministerium eine Übersicht zu organisierter Kriminalität veröffentlicht. Von 799 Verdächtigen waren 516 Ausländer. Was bedeutet in dem Zusammenhang Ihr Stichwort „starker Staat“?
Es gab und gibt Deliktsgruppen, in denen Ausländer überdurchschnittlichen vertreten sind. Aber in den vergangenen 20 Jahren ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, tendenziell gesunken. Die Probleme, die Sie mit Ihrer Frage ansprechen, bestehen. Sie werden ständig bearbeitet, es ist aber eine Sisyphos-Arbeit.

Im Kern wird es ja in den kommenden Jahren um die Integration Zehntausender Menschen in Niedersachsen gehen. Planen Sie verbindliche Programme?
Ja, aber vor allem haben wir das Ziel, in der Umsetzung von Integration sehr schnell voranzukommen. Es geht insbesondere um Wohnen, Bildung und Arbeit.

Geschieht denn genug?
Wir tun sehr viel. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich, vor allem die finanziellen.

Hat unsere Gesellschaft überhaupt noch gemeinsame Werte, die alle verbinden?
Ja, das hat sie zumindest in weiten Teilen. Respekt vor dem anderen beispielsweise, gleiche Rechte für alle, Toleranz auch gegenüber denjenigen, die anders sind als wir, Solidarität im Miteinander und Freiheit, das zu tun, was man möchte, solange es nicht in die Rechte anderer eingreift. Egal, wo die Menschen herkommen, die Grundregeln unseres Zusammenlebens gelten für alle, vor allem das Grundgesetz und unser Rechtssystem.

Brauchen wir vielleicht wieder eine Debatte über Werte?
Es ist sicher gut, wenn sich unsere Gesellschaft ihrer gemeinsamen Werte wieder stärker bewusst wird, da sehe ich ein Manko nicht nur im Hinblick auf die neu zu uns Kommenden, sondern auch bei einigen Alteingesessenen. Wir sind eine Gesellschaft, die auf individuelle Freiheit wert legt. Das letzte Jahr hat aber gezeigt, dass es dennoch sehr viel Mitmenschlichkeit gibt – und das hält an. Gewachsen ist dennoch der Realismus, dass auch eine solche Gesellschaft nicht alles schaffen kann.

Unter „nicht zu schaffen“ fällt wohl auch die Verteilung der Flüchtlinge. Sie fordern, für längere Zeit einen Wohnsitz vorzuschreiben.
Wir sehen, dass es eine stärkere Belastung von Ballungsräumen gibt und in Zukunft vielleicht noch verstärkt geben wird. Städte haben in den Augen vieler Flüchtlinge eine größere Attraktivität. Ich mache mal ein Fragezeichen, ob dieser Eindruck der Flüchtlinge stimmt. Im ländlichen Raum gibt es deutlich mehr Möglichkeiten, gute Wohnungen zu finden. Dort werden Arbeitskräfte gesucht. Wir müssen zu einer halbwegs ausgeglichenen Verteilung kommen. Da mag es einen Weg über Wohnsitzauflagen geben. Aber mir geht es jedenfalls nicht darum, dass jemand nicht zu Fußballspielen in den Nachbarlandkreis darf.

Müssen Sie befürchten, dass die Grünen im Landtag das wieder nicht mittragen und Niedersachsen sich im Bundesrat erneut enthalten muss?
Man wird über alles reden, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Rot-Grün hat im Grunde den gleichen Ansatz: Wir wissen alle, dass wir Ordnung in die Asyl- und Zuwanderungspolitik bringen müssen und auch, dass wir auch zu einer Drosselung der Flüchtlingszahlen kommen müssen. Ich mache mir um den Zusammenhalt unserer Koalition keine Sorgen.

Interview: Dirk Altwig


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