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Der Bürgermeister von Bremen, Carsten Sieling (SPD).

Der Bürgermeister von Bremen, Carsten Sieling (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Migration

Skepsis bei Einstufung von Maghreb-Staaten als "sicher"

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) steht der von der Bundesregierung geplanten Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als "sichere Herkunftsländer" skeptisch gegenüber.

Bremen. "Wir haben in der rot-grünen Koalition in Bremen zwar noch nicht darüber entschieden, aber ich sehe bislang keine hinreichenden Argumente, um einem solch weitreichenden Eingriff im Bundesrat zuzustimmen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Bremen. Die Koalition will zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auch die drei Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" nach dem deutschen Asylrecht erklären. Wer aus einem solchen Land stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl. Erstmals wird sich der Bundesrat wohl am 18. März mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befassen.

dpa


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