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Der Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling (SPD).

Der Bürgermeister der freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling (SPD). © Gregor Fischer/Archiv

Finanzen

Sieling sieht Chancen für Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

Vor den Beratungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sieht Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) Chancen für eine Einigung. "Alle Beteiligten haben den Willen, ein Ergebnis zu erzielen und sehen auch den absoluten Druck und die Notwendigkeit", sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Bremen. Bund und Länder bräuchten gleichermaßen endlich Klarheit.

Grundlage sei der gemeinsame Vorschlag der Länder. Trotz Einigungswillens rechnet Sieling mit sehr schwierigen Gesprächen. Es gebe von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesfinanzministerium und von den Bundestagsfraktionen an verschiedenen Stellen andere Vorschläge. "Da kann man über das eine oder andere Thema vernünftig reden, aber einige sind sehr, sehr schwierig", sagte Sieling.

Besonders kritisch sind aus seiner Sicht Vorschläge zur Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates und damit der Länder. "Es kann nicht der Weg sein, dass wir am Ende eine stärkere Zerklüftung oder Spaltung zwischen den Ländern haben." Auch halte er nichts davon, dass beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe und der Hilfe für Menschen mit Behinderung in jedem Bundesland andere Standards je nach Kassenlage gelten sollten. "Dann kriegen wir einen Flickenteppich. Und das erinnert an Deutschland im 19. Jahrhundert", sagte Sieling.

dpa


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