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Carsten Sieling (SPD).

Carsten Sieling (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Bürgerschaft

Sieling lobt Länder-Vorschlag zu neuen Finanzbeziehungen

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat den Vorschlag der Ministerpräsidenten zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern als gut bezeichnet.

Bremen. Wenn der Bund zustimme, werde Bremen von 2020 an unterm Strich rund 500 Millionen Euro mehr erhalten, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Der Vorschlag sei ein wichtiger Schritt, um die Selbstständigkeit des Bundeslandes Bremen dauerhaft abzusichern. Die Geldflüsse müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen. Bremen, das kleinste Bundesland, ist hoch verschuldet und auf die Zuwendungen besonders angewiesen.

dpa


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