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Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD).

Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD). © Ingo Wagner/Archiv

Finanzen

Sieling: Neuer Finanzpakt sichert Bremens Selbstständigkeit

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichert dem kleinsten Bundesland Bremen nach den Worten von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine Existenz.

Bremen/Berlin. "Damit ist die Selbstständigkeit Bremens gesichert", sagte Sieling am Freitag.

Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat einstimmig die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Demnach erhält das hoch verschuldete Bremen ab 2020 jährlich 487 Millionen Euro. Zusammen mit dem Saarland bekommt Bremen Sonderhilfen. Sieling bezeichnete den Freitag als "historischen Tag" für Bremen.

Mit den Zahlungen gewinne das Bundesland die finanzpolitischen Möglichkeiten für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung, sagte der Regierungschef. Ende 2019 läuft der geltende Finanzausgleich aus.

Ab 2020 erhalten die Bundesländer jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Ab dann dürfen die Länder aber keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

dpa


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