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Migration

Sieling: Integrationsgesetz überfällig

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), hat das geplante Integrationsgesetz begrüßt. Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland, nur dass es bislang keine Regeln für die Einwanderung gegeben habe, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

Bremen. "Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Weg nun frei ist für ein Integrationsgesetz. Das ist lange überfällig."

Der Begriff "historisch" sei in diesem Zusammenhang wirklich richtig. "Dass künftig etwa die Vorrangprüfung wegfallen und die Aufnahme einer Ausbildung erleichtert wird, sind wichtige Schritte, um die Integration der Menschen in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu beschleunigen." Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Elemente solle die Bundesregierung jetzt vorlegen. Dann werden man im Kreis der Länder darüber beraten.

Sieling betonte zugleich, dass es noch wichtiger sei, dass dem Gesetz auch das Geld folge. "Deshalb ist die überfällige Unterstützung der Kommunen, Städte und Länder das Gebot der Stunde." Der Bund müsse insbesondere die Kosten der Unterkunft übernehmen, damit die notwendigen finanziellen Freiräume zur Umsetzung der Integration vor Ort geschaffen würden.

dpa


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