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Ein Bürgerwehreintrag ist zu sehen.

Ein Bürgerwehreintrag ist zu sehen. © Bernd Weißbrod/Archiv

Landtag

Sicherheitsbehörden haben 31 Bürgerwehren im Blick

Die Sicherheitsbehörden haben in 31 Städten und Kommunen Niedersachsens Aktivitäten von Bürgerwehren registriert. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Tendenzen, die dieses Prinzip zu unterlaufen versuchen, müssen von uns sehr genau beobachtet werden", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.

Hannover. Die registrierten Bürgerwehren verteilen sich demnach auf alle sechs Polizeidirektionen. Die Aktivitäten seien unterschiedlich - in den meisten Fällen gehe es um Aufrufe im Internet, nur selten komme es zu "losen Zusammenschlüssen".

Spätestens seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln nimmt das umstrittene Phänomen auch in Niedersachsen zu. Im Kreis Goslar ermittelte die Polizei im Januar gegen zwei Männer wegen Amtsanmaßung und Nötigung, weil sie eine Bürgerwehr initiieren wollten. Laut Pistorius wurde inzwischen auch gegen ein Mitglied der Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Hannover" ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Zudem sei gegen einen der drei Administratoren der Facebook-Gruppe "Hannover passt auf" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden.

dpa


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