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Finanzen

Senat spaltet Ausgaben für Flüchtlinge vom Haushalt ab

Für die Fortsetzung seines Sanierungskurses will das hoch verschuldete Bundesland Bremen die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen vom übrigen Haushalt abkoppeln.

Bremen. Bremen könne angesichts seiner Haushaltsnotlage die zusätzlich anfallenden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe nicht an anderer Stelle kompensieren, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2016/17. Deshalb weise der Senat den Posten "Flüchtlingsaufnahme und -integration" im Haushalt gesondert aus. Der Sanierungsvertrag mit Bund und Ländern sehe eine solche Möglichkeit in Ausnahmesituationen vor. "Die liegt unbestreitbar vor", betonte Linnert.

dpa


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