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Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz. © Oliver Berg/Archiv

Regierung

Schulz: Verrat an Wählern und Rot-Grün in Niedersachsen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilt den Übertritt der niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU als Verrat. "Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün", schrieb der Bundeschef der Sozialdemokraten am Freitag auf Facebook.

Berlin/Hannover. Er unterstütze die Entscheidung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag schnell neu wählen zu lassen.

Der Austritt Twestens kostet Rot-Grün in Niedersachsen die Mehrheit. Die Politikerin stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen." Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Elke Twesten in die CDU aufzunehmen.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warf Twesten vor, mit persönlichem Karrieredenken das Ergebnis der Landtagswahl 2013 zu verfälschen. Die CDU war damals vor der SPD stärkste Kraft, SPD und Grüne hatten im Landtag aber eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

dpa


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