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Foto: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).© dpa

Aussteigerprogramm für Islamisten

Schünemann will Muslime sensibilisieren

Es soll ein Programm gegen die Radikalisierung junger Muslime werden - doch der Verband der Moscheegemeinden macht nicht mit. Die Schura stört, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz fehderführend sein soll. Der hat seinen Kredit bei den Muslimen seit den Morden der rechten Terrorgruppe NSU verspielt.

Hannover. "Wir kennen das, wir machen da aber nicht mit", sagt Avni Altiner, Landesvorsitzender der Schura. Sie vertritt 69 unabhängige Moscheegemeinden in Niedersachsen. Dabei hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) noch gerade eben das Projekt, bei dem Altiner erst einmal nicht mitmachen will, als "einzigartig in der Bundesrepublik" angepriesen. Es ist ein "Handlungskonzept zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus". Den Vorsitzenden der Moscheegemeinden stört, dass hierbei der Verfassungsschutz eine maßgebliche Rolle spielen soll. "Seit Bekanntwerden der Anschläge der rechten Terrorgruppe NSU gibt es in den Moslemgemeinden einen großen Vertrauensverlust gegenüber dem Verfassungsschutz", sagt Altiner: "Da hat sich bei uns etwas geändert."

Dabei hatte Schünemanns Idee, auf breiter Ebene ein Präventionsprogramm zu entwickeln, das junge Muslime davor bewahrt, in den Islamismus abzudriften, also in eine extremistische Betrachtungsweise, anfangs bei Avni Altiner noch große Sympathien gefunden. "Wir haben gemeinsam vor acht Monaten ein Symposium zum Thema Extremismus und Islamismus veranstaltet - noch vor Bekanntwerden der rechtsextremistischen Morde", sagt der Schura-Vorsitzende.

Auf dieses Symposium ging gestern auch Uwe Schünemann ein, als er nach der Sitzung des Landeskabinetts sein Handlungskonzept vorstellte. "Nicht vom Islam gehen die Gefahren aus, sondern von radikalen Splittergruppen. Ferner haben wir viele junge Muslime, die sich über das Internet selbst radikalisieren, die zu Einzeltäter werden können." An die wolle man herankommen. Möglichst durch Hinweise aus ihrem sozialen Umfeld, also aus Moscheegemeinden.

Gefährdete und bereits radikalisierte Jugendliche sollen vom Verfassungsschutz gezielt angesprochen werden - ähnlich wie der Inlandsgeheimdienst auch an Rechtsextremisten herangeht. Ebenso wie hier will Innenminister Schünemann auch ein Aussteigertelefon anbieten. Auf lokalen Ebenen sollen Präventionspartnerschaften der Sicherheitsbehörden mit öffentlichen Einrichtungen geschlossen werden. Die von Schünemann intendierten Netzwerke gegen den Islamismus sollen sich auch mit der Propanda der selbst ernannten Gotteskrieger auseinandersetzen. Schünemann weist darauf hin, dass die größte Zahl der Opfer islamistischer Gewalttäter Muslime seien. "Es geht uns im Kern um den Schutz junger Muslime."

Die Opposition im Landtag sieht Schünemanns Pläne skeptisch. Die Grüne Meta Janssen-Kucz bemängelt, dass die Federführung beim Verfassungsschutz liege, die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann findet Schünemanns Werben um die Mitarbeit der Moscheegemeinden wenig glaubwürdig - auch wegen der niedersächsischen Abschiebepraxis.


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