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Innenminister Uwe Schünemann will sich nicht täuschen lassen.

Innenminister Uwe Schünemann will sich nicht täuschen lassen. © Emily Wabitsch

Extremismus

Schünemann: NPD-Gang nach Karlsruhe ist reiner Populismus

Der Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen, ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann reiner Populismus.

Hannover. "Darauf sollten wir nicht reinfallen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bund und Länder sollten stattdessen wie geplant weiter an der Einleitung eines Verbotsverfahrens arbeiten. "Da dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen, sondern wir müssen das Verabredete jetzt umsetzen."

Anfang Dezember werde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Innenministerkonferenz eine Empfehlung abgeben, ob das vorliegende Material für ein Verbot ausreicht. "Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, ist eindeutig zu sehen", sagte Schünemann. Vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens gehe es darum, ob das aggressiv Kämpferische durch offene Quellen nachgewiesen werden könne. "Wenn in zwei, drei Wochen der Bericht vorliegt, werden wir entscheiden, alles andere ist reiner Populismus und ein rein taktisches Täuschungsmanöver, mit dem die NPD Einfluss auf das Verbotsverfahren nehmen will."

Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht mit einem eigenen Antrag zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, noch nie ist eine Partei mit einem solchen Antrag in Karlsruhe vorstellig geworden. Die NPD begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Der Antrag richtet sich gegen die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Wann das Gericht entscheiden wird, ist offen.

dpa


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