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Schnell Flüchtlingswohnraum: Spielplätze nicht mehr Pflicht

Um vor dem Winter unbürokratischer und schnell neuen Wohnraum für Flüchtlinge in Niedersachsen schaffen zu können, hat der Landtag in Hannover im Eiltempo mehrere Gesetze geändert.

Hannover. Bei Neubauten oder Sanierungen von Wohnraum für Asylbewerber müssen bis Ende 2019 nun nicht mehr zwingend Spielplätze in der Nachbarschaft entstehen. Auch ausreichend Parkplätze müssen nicht mehr vorgehalten werden. Denkmalschutzauflagen dürfen bei Sanierungen ebenso ignoriert werden, beschlossen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und FDP am Mittwoch einmütig in Hannover.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Vorschriften hätten zwar ihre Berechtigung, bei der aktuellen Notlage seien sie aber schlicht nicht angemessen. Die Landtagsberatungen dauerten nur knapp vier Wochen und gingen damit deutlich fixer als normalerweise bei ähnlichen Gesetzesänderungen.

dpa


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