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Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Steuern

Schneider: Forderungen bei Erbschaftsteuer-Reform erfüllt

Die Landesregierung sieht ihre Kernforderungen bei der vom Bundesrat beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer erfüllt. "Das Steueraufkommen für die Länder ist gesichert, und das nun verabschiedete Gesetz führt zu keiner Gefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen", teilte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Freitag mit.

Hannover. Die gerechte Verteilung der Ressourcen innerhalb der Gesellschaft bleibe aber weiterhin eine zentrale Aufgabe. Ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft in Bezug auf Einkommen und Vermögen müsse durch steuerpolitische Instrumente verhindert werden. "Auch die Erbschaftsteuer wird dabei wieder in den Blick zu nehmen sein", kündigte Schneider an.

Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung - darunter Niedersachsen - billigten den zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromiss. Die schärferen Verschonungsregeln für große Unternehmensvermögen können somit wie geplant rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

dpa


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