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Ministerpräsident David McAllister versprüht schlechte Laune, als sein Kabinett zum ersten Mal nach der Landtagswahl zusammenkommt.

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Politik

Scheidendes Kabinett tagt erstmals nach Wahl

Niedersachsens noch amtierende CDU/FDP-Regierung ist am Dienstag zur ersten Sitzung nach ihrer knappen Wahlniederlage zusammengekommen. Das schwarz-gelbe Kabinett erschien vollzählig in der Staatskanzlei in Hannover, Ministerpräsident David McAllister (CDU) betrat den Sitzungssaal wortlos als Letzter. Unübersehbar hatte der Politiker miese Stimmung - wie schon am Vortag bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Hannover. Justizminister Bernd Busemann (CDU) wollte zu der Frage, ob er neuer Landtagspräsident werden könnte, keine Stellung beziehen. Dafür hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.

Busemann wird als einer der wenigen amtierenden Minister weiter im Parlament vertreten sein. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, er habe bisher keine konkreten Pläne für seine Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erklärte, er wolle in seinen verbleibenden vier Wochen im Amt weiter an einer guten Lösung für die Beschäftigten des Windkraft-Zulieferers Siag in Emden mitarbeiten.

Die Tagesordnung des Kabinetts war knapp, sie enthielt lediglich die Punkte "Mitteilungen des Ministerpräsidenten", "Personalien" und "Verschiedenes".

dpa


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