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Niedersachsen Sanierung von Schulen: Kommunen erhalten 289 Millionen Euro
Nachrichten Niedersachsen Sanierung von Schulen: Kommunen erhalten 289 Millionen Euro
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15:49 22.02.2018
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Quelle: Britta Pedersen
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Hannover

Kommunen, die die Zuschüsse nutzen wollen, müssen mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten selber tragen. Der Bund hatte als Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Förderfonds für Kommunalinvestitionen um weitere 3,5 Milliarden auf 7 Milliarden Euro aufgestockt.

Im ersten Durchgang der vom Bund geförderten Schulsanierungen waren in Niedersachsen seit 2015 über 500 Projekte mit rund 100 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt worden, sagte Pistorius. Für den zweiten Durchgang des Sanierungsprojekts soll der Landtag demnächst das erforderliche Gesetz beschließen. Eigenes Geld steckt das Land in dieses Förderprojekt aber nicht.

dpa

Niedersachsens Gefängnisse sehen sich auch ohne größere Investitionen gegen Drohnen-Überflüge gewappnet. "Die Fälle sind nicht so zahlreich", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover.

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Die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute in Niedersachsen wird von 63 auf 67 Jahre angehoben. Im zweiten Anlauf befasst sich der Landtag demnächst mit der nötigen Anpassung des Brandschutzgesetzes, teilte die Landesregierung nach Billigung des Vorhabens am Mittwoch mit.

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Auf den Raumfahrtkonzern OHB in Bremen haben Unbekannte einen möglicherweise politisch motivierten Brandanschlag verübt. Sie versuchten in der Nacht zum Mittwoch, auf dem Firmengelände zwei Container in Brand zu setzen.

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