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Niedersachsen Salafist aus Wolfsburg darf bei Volkswagen arbeiten
Nachrichten Niedersachsen Salafist aus Wolfsburg darf bei Volkswagen arbeiten
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00:22 15.03.2018
IS-Kämpfer: VW entließ einen Wolfsburger Salafisten, der versucht haben soll, sich der Terror-Organisation anzuschließen. Nun muss der Konzern den Montagewerker wieder einstellen.  Quelle: privat
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Hannover

 Volkswagen hat am Montag vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover eine böse Schlappe hinnehmen müssen. Der Konzern muss einen Salafisten wieder einstellen.

Samir B., ein Bandarbeiter im Stammwerk Wolfsburg, war im November 2016 gefeuert worden, weil VW befürchtete, er könnte Anschläge verüben und sein Verhalten den Betriebsfrieden gefährden. Der Mann, der der Islamisten-Szene in Wolfsburg angehören soll, hatte angeblich 2014 vor, in den Dschihad zu ziehen und sich der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Die Bundespolizei verhinderte die Ausreise, als sie ihn am Airport Hannover vor dem Flug nach Istanbul stoppte.

Stadt stellt neuen Reisepass aus

Nach dem gescheiterten Ausreiseversuch wurde B. der Reispass von der Stadt Wolfsburg entzogen. Im Januar hat die Behörde dem Salafisten, der bis zu seiner Kündigung acht Jahre bei VW beschäftigt war, ein neues Dokument ausgestellt. Aus Niedersachsen haben sich seit geraumer Zeit keine Dschihadisten mehr in Richtung Syrien und Irak abgesetzt – als Grund vermuten Sicherheitsbehörden den Verlust des Herrschaftsgebiets für den IS.

Während des Prozesses am Montag ging es auch darum, ob sich B. und Volkswagen im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs einigen können. VW bot dem Salafisten bis zu 65 000 Euro an, wenn er sich nicht weiter juristisch gegen seine Kündigung wehrt. B. lehnte ab.

Nur konkrete Störung ist Entlassungsgrund

So musste die 15. Kammer den Fall entscheiden – und die Richter gaben dem Salafisten recht: Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten Dschihad-Bewegung und der damit präventive Entzug des Reisepasses reichen nicht für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Nur bei einer konkreten Störung sind solche Umstände als Entlassungsgründe geeignet.

Aber VW konnte keine konkreten Vorfälle, aus denen sich eine Störung des Betriebsfriedens oder der Sicherheit im Werk ableiten lässt, benennen. Deshalb muss der Konzern B. nun wieder einstellen. Oder in die nächste Instanz gehen.

Das Landesarbeitsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Von Britta Mahrholz

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