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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). © Paul Zinken/Archiv

Verkehr

Saarland weißt Dobrindt-Kritik an Planungsstau zurück

Das Saarland bringt zu wenig neue Projekte im Straßenbau auf den Weg, sagt der Bundesverkehrsminister. Seine saarländische Amtskollegin hält dagegen: Der Bund müsse sich stärker bei den Planungskosten für die Instandhaltung beteiligen.

Saarbrücken/Stuttgart. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat Vorwürfe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen angeblicher Planungsstaus beim Ausbau der Verkehrswege zurückgewiesen. "Die Lage in den Bundesländern darf nicht über einen Kamm geschoren werden. Es geht ja eben nicht nur um Neubauprojekte", sagte Rehlinger laut Mitteilung am Freitag. Auch für die Instandhaltung des Straßennetzes fielen Millionenbeträge an. Der Bund weigere sich aber seit Jahren, den Aufwand für die Verwaltungsausgaben bei den Bundesfernstraßen zu übernehmen.

Dobrindt hatte das Saarland und weiter Bundesländer in einem Zeitungsinterview kritisiert. "Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder", sagte der CSU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Es könne nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorlägen. Das Ministerium wies darauf hin, dass zu den 24 im September freigegebenen Projekten für neue Bundesfernstraßen sechs Bundesländer kein eigenes baureifes Vorhaben hätten beitragen können: Neben dem Saarland sind das den Angaben zufolge Bremen, Hamburg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. "Fehlende Projekte bremsen Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung", sagte Dobrindt.

Rehlinger erklärte dazu: "Der Bundesminister braucht Erfolge. Nach dem Mautmurks geht er jetzt mit der Infrastrukturgesellschaft in die Offensive. Ich halte es aber für unangemessen, mit einer pauschalen Kritik eigene Interessen auf dem Rücken der Länder zu befeuern." Das Saarland habe ein sehr dichtes und gut ausgebautes Bundesstraßennetz. Eines der letzten Nadelöhre werde derzeit mit der Komplettierung der A8 geschlossen - auch mit Bundesmitteln. Rehlinger forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten für Planung und Bauaufsicht auch bei Instandhaltungsprojekten. Bislang müssten die Länder das fast allein aus eigener Tasche bezahlen. "Das Geld fehlt dann, um in zusätzliche Projekte und zusätzliches Personal zu investieren."

dpa


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