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Dieter Reinken, Landeschef der SPD in Bremen.

Dieter Reinken, Landeschef der SPD in Bremen. © Ingo Wagner

Regierung

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Das kleinste deutsche Bundesland Bremen wird weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert. Vertreter beider Parteien unterzeichneten am Montag ihren Koalitionsvertrag.

Bremen. "Damit ist die Grundlage für vier Jahre besiegelt", sagte der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken am Montag. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Henrike Müller, betonte: "Wir gehen auch davon aus, dass es vier erfolgreiche Jahre werden."

Die Basis beider Parteien hatte dem Koalitionsvertrag am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. Die neue Regierung unter Führung von Carsten Sieling (SPD) soll am Mittwoch (15.) im Landesparlament gewählt und vereidigt werden.

Rot-Grün regiert seit 2007 im mit mehr als 20 Milliarden Euro hoch verschuldeten kleinsten Bundesland. Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai hatten die Regierungsparteien starke Verluste eingefahren und verfügen nun nur noch über eine knappe Mehrheit im Parlament.

Sieling folgt Regierungschef Jens Böhrnsen, der nach den Verlusten der SPD bei der Wahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Es ist bundesweit das erste Mal, dass ein rot-grünes Regierungsbündnis in eine dritte Legislaturperiode in Folge geht.

dpa


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