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Regierung

SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag

SPD und Grüne wollen nach der Zustimmung der Parteien heute ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Samstag hatten auf Parteitagen rund 90 Prozent bei der SPD und mehr als 85 Prozent bei den Grünen für das Vertragswerk gestimmt.

Bremen. In dem Vertrag haben sich SPD und Grüne unter anderem auf Steuererhöhungen, mehr Stellen für Lehrer und Polizisten, den Bau eines Schwerlasthafens für die Offshore-Windenergie und eine Verwaltungsreform geeinigt. Beide Parteien regieren seit 2007 gemeinsam an der Weser. Bei der Landtagswahl am 10. Mai mussten beide Regierungspartner herbe Verluste hinnehmen.

dpa


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