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Regierung

SPD und Grüne in Bremen uneins über neue Wohngebiete

SPD und Grüne in Bremen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen ihre unterschiedliche Auffassungen über die Schaffung von neuen Wohngebieten bisher nicht ausgeräumt.

Bremen. Es gebe zwar Einigkeit darüber, dass 19 000 neue Wohnungen gebraucht würden, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Ralph Saxe. Zwei von der SPD geplante Wohngebiete, unter anderem in der Osterholzer Feldmark, lehnten die Grünen aber ab, weil sie gegen die Bebauung sensibler Gebiete seien, sagte Saxe nach Ende der Koalitionsrunde am Dienstag.

Am Freitag werden die Beratungen fortgesetzt, dann soll es unter anderem um Gesundheit und Wissenschaft gehen. Ein weiteres Treffen ist für Sonntag geplant - dabei soll noch einmal über die Finanzen im hoch verschuldeten Bremen debattiert werden. "Wir sind im Zeitplan", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Auch für die nächste Woche sind bereits weitere Termine angesetzt.

Die Bremer CDU forderte unterdessen einen Volksentscheid zur Haushaltssanierung. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) müsse eine Taskforce mit Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten, die einen langfristigen Sanierungsplan erarbeite, erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die Bürger sollten aus Sicht der CDU im kommenden Sommer über die Haushaltspolitik im hoch verschuldeten Bremen entscheiden.

In einem Positionspapier fordert die Union ferner unter anderem die Einstellung von 100 zusätzlichen Lehrern und mehr Polizeianwärtern. Es müsse eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung für junge Flüchtlinge und ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Förderbedarf geben, heißt es weiter in dem Papier.

SPD und Grüne hatten bei der Bürgerschaftswahl im Mai deutlich an Stimmen verloren, kommen aber noch auf eine knappe Mehrheit im Landtag.

dpa


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