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Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel. © Julian Stratenschulte/Archiv

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SPD und Grüne: Mehr Geld für Schule und Polizei

SPD und Grüne wollen bei den Ausgaben des Landes Niedersachsen für 2016 eigene Akzente setzen. Sie planen mehr Geld für mehr Polizisten, aber auch für die Integration von Flüchtlingen ein.

Hannover. Mehr Geld für neue Schul-Sozialarbeiter und die Sprachförderung von Flüchtlingskindern, aber auch mehr Stellen bei der Polizei in Niedersachsen wollen SPD und Grüne durchsetzen. Die Regierungsfraktionen legten am Dienstag Änderungsvorschläge mit einem Volumen von 40 Millionen Euro für den Haushalt 2016 vor.

Die Investitionen seien gegenfinanziert, betonten die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) in Hannover. Insgesamt hat der Haushalt nach den Plänen von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro. Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen werden dabei voraussichtlich bei rund einer Milliarde Euro liegen. Der Entwurf sieht neue Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro vor. Im Dezember will der Landtag über den Etat abstimmen.

SPD und Grüne loteten in den vergangenen Wochen finanzielle Spielräume aus, um im Haushalt eigene politische Akzente zu setzen. Zunächst erarbeiteten sie eine Wunschliste mit Ausgaben von 60 Millionen Euro, mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation wurden die Wünsche dann auf 40 Millionen Euro zusammengestrichen.

Die Regierungsfraktionen wollen nun 2,8 Millionen Euro mehr als bisher geplant ausgeben, um 150 weitere Polizeianwärter einzustellen und die Überstunden der Polizisten auszugleichen.

Für den geplanten Neustart einer Landeszentrale für politische Bildung ist eine Million Euro angesetzt. Die Sprachförderung minderjähriger Flüchtlinge soll mit 6 Millionen Euro unterstützt werden, die Schulsozialarbeit im Land mit 9,3 Millionen Euro. Damit könnten 167 zusätzliche Stellen finanziert werden.

Außerdem sollen mit 4 Millionen Euro landesweite Kompetenzzentren gefördert werden, die Handwerk und Mittelstand auf die Herausforderungen durch die vernetzte Produktion (Industrie 4.0) vorbereiten. Rund 800 000 Euro zusätzlich gehen an die fünf kommunalen Landestheater, Göttingens Symphonieorchester und die Landesbühne Nord, 200 000 an die Deutsche Rockmusik-Stiftung in Hannover.

Mit Blick auch auf diese Stiftung kritisierte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha: "Während der Finanzminister angestrengt versucht, ein Haushaltsloch von rund 300 Millionen Euro für das kommende Jahr zu stopfen, wollen die Regierungsfraktionen Projekte fördern, deren Notwendigkeit durchaus infrage gestellt werden muss." Auch die CDU kritisierte die Wunschliste von Rot-Grün als "Kleinklein".

Weitere zusätzliche Gelder sollen in das Museum Friedland (480 000 Euro), einen Landespatienten-Beauftragten (150 000), die Denkmalpflege (500 000), ein Aussteigerhilfe für Salafisten und Islamisten (307 000 Euro) und die professionelle Binnenfischerei (300 000) fließen.

dpa


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