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Niedersachsen SPD: Mehr Geld für Polizei, Wohnungsbau, Hochwasserschutz
Nachrichten Niedersachsen SPD: Mehr Geld für Polizei, Wohnungsbau, Hochwasserschutz
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11:32 31.01.2018
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Lüneburg

Fünf Millionen Euro davon sollen für die Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden, hieß es am Mittwoch. Weitere 4,5 Millionen sollen für den Bau von Studentenwohnungen bereit gestellt werden. Außerdem sollen die Mittel für den Hochwasserschutz im Binnenland um 3 Millionen Euro erhöht werden.

Auch Projekte zur Förderung von Obdachlosen, Frauenhäusern, die Sanierung von Gedenkstätten, die regionale Entwicklung und die Verlagerung der Sprachförderung von Schulen in Kindergärten gehörten dazu, sagte Finanzsprecherin Frauke Heiligenstadt. Die Besoldung für die Leitung kleiner Grundschulen soll auf A13 erhöht werden. Die SPD will außerdem, dass 400 000 Euro zusätzlich investiert werden, um den Umgang mit Wölfen in Niedersachsen besser zu organisieren. So sollen etwa Entschädigungen für Tierhalter unbürokratischer fließen.

Der in der vergangenen Woche von der Landesregierung beschlossene Nachtragshaushalt soll ein Volumen von 776 Millionen Euro haben. Die Gesamtausgaben liegen in diesem Jahr bei rund 31,7 Milliarden Euro. Der Landtag will im Februar über den Nachtragshaushalt entscheiden.

dpa

Der Umbau beim angeschlagenen Modekonzern Gerry Weber hat im Geschäftsjahr 2017/17 erneut tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. Der Umsatz des westfälischen Unternehmens sank nicht zuletzt wegen der Schließung weiterer 68 Geschäfte um 2,2 Prozent auf knapp 881 Millionen Euro, wie Gerry Weber am Mittwoch auf Basis vorläufiger Zahlen mitteile.

31.01.2018

Zwei Grundschullehrer haben mit Unterstützung der Gewerkschaft GEW Klage gegen ihre überhöhte Arbeitszeit eingereicht. "Wir gehen nun auch den juristischen Weg, weil es von politischer Seite bisher noch nicht einmal ein Signal für eine umfassende Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen gibt", sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth am Mittwoch.

31.01.2018

VW-Konzernchef Matthias Müller will einem Interview zufolge auch nach den Abgastests an Affen weiter versuchen, den Dieselmotor zu rehabilitieren. "Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass unsere Kunden an der Stelle ein weiteres Mal verunsichert sind", sagte Müller dem Sender n-tv.

31.01.2018
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