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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht. © Julian Stratenschulte/Archiv

Landtag

Rot-grüner Vorstoß für Wahlrecht ab 16 von FDP unterstützt

Die FDP im Landtag in Hannover unterstützt den Vorstoß von Rot-Grün zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Trotzdem können die Pläne damit noch nicht umgesetzt werden, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre, für die eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig ist. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner warnte am Mittwoch im Landtag davor, die Hürden bei der Beurteilung des Reifegrades der Wähler zu hoch zu legen.

Hannover. Die CDU sperrt sich aber gegen die Änderung, die nötige Mehrheit ist auch durch die Unterstützung der 14 FDP-Abgeordneten noch nicht erreicht.

"Mittlerweile stehen Sie alleine da: Sie isolieren sich", sagte die SPD-Abgeordnete Immacolata Glosemeyer an die Adresse der CDU. Eine Senkung des Wahlalters soll das Interesse junger Leute an der Politik stärken.

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bremen oder Hamburg lassen ihre Jugendlichen bei Landtagswahlen bereits ab 16 wählen. Bei Kommunalwahlen dürfen sie auch in Niedersachsen ab diesem Alter an die Wahlurnen. "Junge Menschen ab 16 Jahren dürfen hier schon seit 1995 wählen - und ich füge hinzu: dies hat sich seit über 20 Jahren bewährt", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

dpa


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