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Wahlen

Rot-grüner Vorstoß für Wahlrecht ab 16: kaum Erfolgschance

Mit wenig Aussicht auf Erfolg unternehmen die rot-grünen Regierungsfraktionen in Niedersachsen einen Anlauf zur Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre.

Hannover. Bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche steht ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur ersten Beratung an. Wegen der nötigen Verfassungsänderung ist dafür aber eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Diese kommt ohne Unterstützung aus der Opposition nicht zustande.

CDU und FDP kündigten am Freitag bereits an, dass sie eine Absenkung des Wahlalters nicht mittragen werden. 18 Jahre sei eine bewährte Altersgrenze, Rechte und Pflichten für junge Leute sollten zeitlich nicht auseinanderfallen. Die Befürworter wollen der Politikverdrossenheit junger Leute begegnen und sie früher an demokratischen Prozessen beteiligen.

dpa


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