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Landtag

Rot-Grün wirft Opposition in Polizeidebatte Populismus vor

SPD und Grüne werfen der Opposition im Landtag bei der aktuellen Debatte über zusätzliche Polizisten Populismus und Doppelmoral vor. Es sei ein sehr "ambivalentes Verhalten", wenn man in der eigenen Regierungsverantwortung Stellen streicht, aber in der Opposition neue Stellen fordert, sagte Klaus Becker (SPD) am Freitag im Landtag an die Adresse von CDU und FDP.

Hannover. Mit ihrem "Alarmismus" schüre insbesondere die CDU die Verunsicherung im Land und fördere damit auch die wachsende Zahl von Bürgerwehren.

Zuvor hatte die CDU einen von der FDP unterstützten Antrag eingebracht. Dieser sieht aufgrund der wachsenden Aufgaben durch die abstrakte Terrorbedrohung und die hohen Flüchtlingszahlen für die kommenden vier Jahre die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten sowie einmalig 200 zusätzliche Verwaltungsstellen vor.

dpa


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