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Gemeinsame Gesprächs- und Handlungsbasis ist konfliktmindernd.

Gemeinsame Gesprächs- und Handlungsbasis ist konfliktmindernd. © H. Hollemann

Landtag

Rot-Grün will Sinti und Roma in Migrations-Kommission des Landtags

Sinti und Roma sollen erstmals in der Migrations-Kommission des niedersächsischen Landtags vertreten sein. "Wir wollen den Roma und Sinti eine Stimme im Parlament geben", erklärte die grüne Vize-Fraktionschefin Filiz Polat am Mittwoch den Antrag von SPD und Grünen.

Hannover. Dem künftig 16-köpfigen Gremium sollen Vertreter der Migrantenverbände, von Wohlfahrtsausschüssen und auch der Wissenschaft angehören. Polat beschrieb die Kommission als "gemeinsame Denk- und Ideenwerkstatt", die für kulturelle und religiöse Vielfalt stehe.

Auf Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Jens Nacke, beschloss der Landtag aber, den Antrag zunächst durch den Rechts- und Sozialausschusses des Landtags prüfen zu lassen. Nacke hatte unter anderem die geplante Abschaffung einstimmiger Beschlüsse kritisiert. Eine nicht dem Landtag angehörende Mehrheit könne so gegen die vier vertretenen Abgeordneten der einzelnen Fraktionen stimmen.

dpa


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