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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Peter Steffen/Archiv

Wahlen

Rot-Grün will Kommunalwahlrecht auch für Ausländer

Dauerhaft in Niedersachsen lebende Ausländer sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig auch an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Kabinett beschloss nach eigenen Angaben am Dienstag, den entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Grundgesetzes als Mitantragsteller im Bundesrat zu unterstützen.

Hannover. Dieser sieht vor, Ausländern das aktive und das passive Wahlrecht zu ermöglichen - sie könnten dann wählen und selbst gewählt werden. Bisher sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten wahlberechtigt. Dem Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2007 sind bislang die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein beigetreten.

Erst nach einer Änderung des Grundgesetzes können die Länder ihre Kommunalwahlgesetze entsprechend anpassen. In Niedersachsen leben nach Angaben der Landesregierung rund 175 000 Menschen, die von dieser Gesetzesänderung profitieren könnten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als unverständlich, dass hier lebende Ausländer, die nicht aus der EU stammen, bei Kommunalwahlen nicht abstimmen dürfen.

dpa


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