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Finanzminster Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Finanzminster Peter-Jürgen Schneider (SPD). © Holger Hollemann

Landtag

Rot-Grün für Offenlegung von Vorstandsbezügen

Mehr Transparenz bei den Vorstandsbezügen von Sparkassen oder Stadtwerken fordert die FDP. Der Gesetzesvorstoß stößt aus Sicht des Finanzministers aber auf rechtliche Hürden. Rot-Grün setzt darauf, dass die Manager freiwillig offenlegen, wie viel Geld sie bekommen.

Hannover. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat sich für die Offenlegung der Vorstandsbezüge bei den Sparkassen ausgesprochen, setzt dabei aber auf Freiwilligkeit. Einen Zwang zur Veröffentlichung gebe es nicht, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Donnerstag im niedersächsischen Landtag. Die FDP fordert in einem Gesetzentwurf mehr Transparenz bei denjenigen Unternehmen, an denen Land oder Kommunen beteiligt sind.

Die Manager-Bezüge niedersächsischer Sparkassen, Stadtwerke oder anderer vergleichbarer Unternehmen sollten künftig offengelegt werden, verlangen die Liberalen. Der Bürger habe ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Vorstandsmitglieder solcher Einrichtungen verdienten, erklärte der FDP-Finanzexperte Christian Grascha.

Nach dem Willen der Liberalen soll dies für Unternehmen des privaten Rechts gelten, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar eine Mehrheit hält. Bei Minderheitsbeteiligungen von mindestens 25 Prozent soll auf eine Veröffentlichung der Bezüge zumindest hingewirkt werden.

Minister Schneider sagte, auch in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, wo die Bezüge für jedes einzelne Vorstandsmitglied angegeben werden müssen, habe der Träger keine unmittelbare rechtliche Handhabe.

"Wir müssen uns sehr genau ansehen, ob wir als Land eine Regelung wie die FDP sie will, überhaupt treffen dürfen", sagte er. Nach Angaben seines Ministeriums machen bisher schon die Sparkassen Hannover und die Landessparkasse zu Oldenburg Angaben zu den Vorstandsbezügen im Jahresabschluss. Sie sind damit nach NDR-Recherchen aber nach wie vor in der Minderheit. "Die FDP verfolge ein begrüßenswertes Ziel mit wenig überzeugenden Mitteln", sagte Schneider.

"Bei genauerer Betrachtung wirft der Gesetzentwurf mehr Fragen als Lösungen auf", sagte der SPD-Abgeordneten Frank Henning. 

dpa


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