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Kriminalität

Rot-Grün: U-Ausschuss auf Vorgängerregierung ausdehnen

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse klopfen nicht nur die Regierungsarbeit ab, sondern sind auch Bühne für den politischen Schlagabtausch. Dieser hat beim geplanten Ausschuss zur Terrorabwehr bereits vor der ersten Sitzung begonnen.

Hannover. Nach möglichen Sicherheitslücken im Kampf gegen Islamisten in Niedersachsen stimmt Rot-Grün dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zu - will ihn aber auf die Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung ausdehnen. Der Ausschuss, über dessen Einsetzung der Landtag am 4. Mai entscheidet, solle die Ereignisse seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 erfassen, erklärten SPD und Grüne am Mittwoch. So lasse sich der Salafismus besser analysieren und könnten Präventions- und Ermittlungsmethoden bestimmt werden.

CDU und FDP lehnen die Ausweitung des U-Ausschusses aber ab. "Offenbar geht es SPD und Grünen nicht darum, mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen zu identifizieren, sondern darum, die Fehler der Landesregierung im Umgang mit Islamisten zu vertuschen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Aus Sicht von CDU und FDP sei diese Ausweitung verfassungswidrig, beide Fraktionen prüfen daher eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Stefan Birkner, warf SPD und Grünen vor, mit der zeitlichen Ausweitung bewusst die Untersuchung zu behindern.

Hintergrund des geplanten Ausschusses ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Die Tat soll einen terroristischen Hintergrund haben, die Schülerin soll dazu von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein.

Mit Blick etwa auf die Messerattacke, die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover oder die zahlreichen Ausreisen von IS-Anhängern aus Wolfsburg betonten Nacke und Birkner, dass es das Ziel des Untersuchungsausschusses sei, zügig Schlussfolgerungen bezüglich der aktuellen und zukünftigen Sicherheitslage zu ziehen. "Dieses Ziel wird von Rot-Grün massiv torpediert. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit bringt keine dazu verwertbaren Erkenntnisse", so der FDP-Fraktionsvize.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, machte indes deutlich, dass ein Untersuchungsausschuss nur dann sinnvoll sei, wenn das Phänomen Salafismus in Gänze aufgearbeitet werde. Ab 2011 sei die Beobachtung des Islamismus in Niedersachsen intensiviert worden, deshalb soll der Ausschuss die Zeit ab dann auch untersuchen.

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten stimmen - dies sind nach derzeitigem Stand 28 Abgeordnete. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden.

dpa


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