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Rot-Grün: Krankenhaus-Sanierung Priorität vor Schuldenabbau

Niedersachsens Haushalt ist ausgeglichen, die Steuereinnahmen liegen über den Erwartungen. Was tun mit dem Geld? Die Landesregierung will Kliniken sanieren - die Opposition fordert Schuldentilgung.

Hannover. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will Niedersachsen mehr Geld in die Sanierung von Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden stecken. Das sei wichtiger als die Tilgung von Altschulden, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. "Den Sanierungsstau abzubauen, heißt gleichzeitig auch eine verdeckte Staatsverschuldung zu tilgen." 

Weil erinnerte daran, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen bis 2020 insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Modernisierung der landeseigenen Krankenhäuser bereitstellen will. Zusätzlich soll ein Sondervermögen von 750 Millionen Euro aufgebaut werden, von denen 600 Millionen Euro in die Sanierung der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen fließen sollen. Die übrigen 150 Millionen Euro sind für die Instandsetzung anderer Hochschulgebäude vorgesehen.

Dank gestiegener Steuereinnahmen und niedriger Zinsen hat Niedersachsen im Haushaltsjahr 2016 eine schwarze Null geschrieben, auch der Doppelhaushalt für 2017/18 soll ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Am Montag hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) zudem bekanntgegeben, dass das Land im laufenden Jahr noch 200 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen wird als bisher im Haushalt eingeplant.

Weil verwies darauf, dass die Situation in weiter zurückliegenden Jahren anders war: Damals musste das Land Kredite aufnehmen und habe die Pflege der landeseigenen Infrastruktur zurückgefahren, um noch größere Ausgabe zu vermeiden. Dies sei die Ursache für den heutigen Sanierungsstau.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers warf der Landesregierung vor, sie befinde sich im "rot-grünen Stillstandsmodus". Die Landesregierung mache nichts aus der komfortablen Situation, ihre Haushaltspolitik sei unambitioniert. "Sie konsolidieren den Landeshaushalt nicht - Sie kassieren in Wirklichkeit nur."

Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Christian Grascha, gibt es keinen Gegensatz zwischen Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen. "Wir müssen beides machen." Grascha kritisierte, der Ministerpräsident habe nichts zu Investitionen in die Digitalisierung gesagt. Diese seien aber dringend nötig. "Das Digitalste an unseren Schulen dürfen nicht die Pausen sein", sagte der FDP-Politiker.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, betonte die Nachhaltigkeit der geplanten Investitionen. "Moderne Krankenhäuser bedeuten auch, dass die Menschen ihren Lebensstandard halten können", sagte Piel.   

dpa


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