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Rossmann: Rundfunkbeitrag ungerecht - Weitere Klagen möglich

Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann geht juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor und erwägt noch weitere Klagen. Die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe führe dazu, dass für jede der 1754 deutschen Rossmann-Filialen Gebühren anfallen.

Burgwedel. "Bezogen auf alle Rundfunknutzer kann das Gleichheitsgebot hier nicht wirklich zugrunde gelegt werden", erklärte ein Firmensprecher am Donnerstag in Burgwedel. Die sogenannte Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof richtet sich konkret gegen die Zustimmung des Landtags in München zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Sie sei inzwischen angenommen worden. Sobald die Bescheide verschickt sind, könnten weitere Klagen folgen.

dpa


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