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Die Statue der Justitia ist zu sehen. Foto: Peter Steffen/Archiv

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Justiz

Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Vor einer chronischen Unterbesetzung der Justiz hat der Niedersächsische Richterbund gewarnt. In Niedersachsen fehlten 250 Stellen für Richter und Staatsanwälte, teilte der Richterbund am Samstag nach einer Tagung in Oldenburg mit.

Oldenburg. Die dramatische Unterbesetzung werde zu einer ernsten Gefahr für den Rechtsstaat, befürchtet der Landesvorsitzende Frank Bornemann. Er appellierte an die Politik, erwartete Mehreinnahmen im Landeshaushalt für Justizpersonal einzusetzen. Im Wahlkampf erwarte er von allen Parteien ein Bekenntnis zur Verantwortung für den Rechtsstaat und zur inneren Sicherheit, sagte Bornemann.

dpa


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